Der Einfluss von Social Media auf die Politik

Grundsätzlich gleichen sich die Bilder: Zigtausende gingen sowohl in Osteuropa in den späten 1980er-Jahren als auch in der arabischen Welt ab Dezember 2010 auf die Straße, um gegen die dort herrschenden Regime zu demonstrieren. Der große Unterschied: Die Massen des Arabischen Frühlings hatten sich über Social-Media-Kanäle formiert – als erste Bewegung ihrer Art. Sie läuteten das Zeitalter der sogenannten iCrowds ein, schnell war von einer Facebook-Revolution die Rede. Dank Social Media schaffte es der Protest aus dem Wohnzimmer auf die Straße. Die Bürger erfuhren, dass sie mit ihrer Unzufriedenheit, ihren Anliegen nicht allein waren. Auch andere trauten sich, ihre Stimme zu erheben. Umfragen ergaben, dass die sozialen Netzwerke im Arabischen Frühling über alle Milieus hinweg massiven Zulauf hatten. Von Occupy bis zu Fridays for Future – seitdem werden immer mehr Kundgebungen und Demonstrationen über Social Media angekündigt und organisiert.

Die politische Diskussion ist keine Einbahnstraße mehr, Social Media ermöglicht mehr Mitsprache. Es ist ein sogenanntes Mitmach-Medium. Die User müssen nicht mehr bloß passive Rezipienten sein, sie haben die Möglichkeit, selbst zu aktiven Kommunikatoren zu werden. Kommentieren, beurteilen, eigene politische Inhalte erstellen – die Sozialen Medien haben das Mitmachen einfacher denn je gemacht. Das Monopol der Inhalte-Produktion seitens der klassischen Medien ist gefallen. Immer häufiger greifen Fernsehen & Co. nun Entwicklungen, Meldungen und Stimmungen auf, welche über Social Media verbreitet wurden.

Eine Inszenierung der politischen Person, eines Herrschenden hat es schon immer gegeben. Früher haben sich Machthaber malen lassen, später kam die Fotografie hinzu, dann das Fernsehen. Die Logik von Social Media verstärkt diesen Trend. Politiker können sich über Facebook & Co. visuell inszenieren, wie sie möchten. Sie geben vor, dass man Einblick in ihren Alltag erhält. Politiker wirken so zugänglicher, sie haben über Social Media scheinbar viel mehr Präsenz im Leben der Bürger. „Heute wählt man keine Partei, sondern eine Person“, sagte die Wiener Soziologin Laura Wiesböck gegenüber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. Dabei gehe es aber nicht mehr darum, ob die Person geeignet sei, einen Staatshaushalt zu führen, sondern ob man sie authentisch finde oder sich mit ihrem Lebensstil identifiziere.

Politiker, aber auch Parteien selbst werden zu Medienschaffenden. So produzierten die Pressestellen des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer und seines Amtskollegen im Ressort Gesundheit, Jens Spahn, Talk-Formate, die aussehen, als seien sie Journalismus. Unter #GrillDenScheuer und #FragSpahn wurden regelmäßig entsprechende Beiträge über Social-Media-Kanäle verbreitet. Dabei konnten Bürger live bei Instagram oder Facebook Fragen stellen, die von einem Moderator an die Politiker weitergegeben werden. Zwischen- bzw. Nachfragen waren nicht erlaubt, ein offener, mitunter kritischer Diskurs konnte somit nicht entstehen. Die Politiker sind nicht mehr auf Journalisten als inhaltliche Gatekeeper angewiesen. Sie können selbst die gewünschten Themen unters Volk bringen – ungefiltert und ohne kritische Instanz.